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Urteile zum Arbeitsrecht

Jul 14 16

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.7.2015, 10 AZR 939/13

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Tariflicher Zusatzurlaub für Wechselschicht-, Schicht- und Nachtarbeit Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. September 2013 – 8 Sa 636/12 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

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Jul 14 16

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.7.2015, 10 AZR 548/14

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Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV – Gesamtheit von Arbeitnehmern Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2014 – 18 Sa 1031/13 – wird zurückgewiesen.

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Jul 14 16

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.7.2015, 10 AZR 416/14

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Drittschuldnerklage – Zulässigkeitsanforderungen Leitsätze Der Schadensersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist regelmäßig darauf gerichtet, den Gläubiger so zu stellen, wie er bei einer richtigen und rechtzeitigen Auskunft des Drittschuldners gestanden hätte. Es ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt, den Gläubiger im Wege des Schadensersatzes nach § 840 Abs. 2 Satz 2 […]

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Jul 14 16

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.7.2015, 10 AZR 260/14

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Wettbewerbsverbot – Karenzentschädigung – Beteiligung am Konkurrenzunternehmen durch zinsloses Darlehen Leitsätze 1. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das sich auf jede denkbare Form der Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens bezieht, umfasst auch das Belassen eines zinslosen Darlehens, das der Arbeitnehmer einem Konkurrenzunternehmen während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zum Zweck seiner Gründung ausgereicht hat.

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Jul 14 16

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 8.7.2015, 4 AZR 51/14

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Auslegung einer Bezugnahmeregelung – Gleichstellungsabrede – Abschluss eines „Neuvertrags“ Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2013 – 13 Sa 569/13 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

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