Urteile

Jobcenter – Arbeitnehmerüberlassung Leitsätze Die Fiktion des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG wegen der Zuweisung von Arbeitnehmern an ein Jobcenter durch einen seiner Träger kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil ein Jobcenter mangels Arbeitgeberfähigkeit gemäß § 44d Abs. 4 SGB II (juris: SGB 2) nicht Entleiher iSd. AÜG […]

Tarifauslegung – Anspruch auf Altersteilzeit Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. November 2013 – 9 Sa 973/13 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Befristungskontrollklage – verlängerte Anrufungsfrist Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. April 2013 – 17 Sa 1018/12 – wird zurückgewiesen.

Siehe auch: Urteil des 7. Senats vom 24.6.2015 – 7 AZR 474/13 – Sachgrundlose Befristung – Anschlussverbot – Rechtsmissbrauch Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 7. März 2013 – 7 Sa 57/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Annahmeverzug – Kündigungsschutzklage – Verjährung Leitsätze Durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage wird die Verjährung von Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt. Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. April 2013 – 8 Sa 1389/12 – wird zurückgewiesen.