Urteile

Arbeitnehmereigenschaft – ärztlicher Gutachter Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. Mai 2014 – 16 Sa 1221/13 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Arbeitnehmerweiterbildung – Jedermannzugänglichkeit Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Februar 2014 – 16 Sa 777/13 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Anzahl der Urlaubstage bei Schichtarbeit Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. Januar 2014 – 11 Sa 659/13 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 23.7.2015 – 6 AZR 691/14 -, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. September 2014 – 10 Sa 493/14 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG – Frist Leitsätze Ist ein Ausschuss nach § 111 Abs. 2 ArbGG gebildet, sind auf seine Anrufung die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes über die fristgebundene Klageerhebung nicht analog anzuwenden. Der Klageerhebung kann allein der Einwand der Prozessverwirkung entgegengehalten werden. Besteht dagegen kein Ausschuss, muss die Klage gegen […]