Urteile

Eingruppierung eines Containerbrückenfahrers – Tarifvorrang – Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung Tenor I. Auf die Revisionsanträge des Klägers aus dem Schriftsatz vom 17. März 2014 wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 31. Oktober 2013 – 3 Sa 178/12 – aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision insgesamt […]

Tariflicher Zusatzurlaub für Wechselschicht-, Schicht- und Nachtarbeit Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. September 2013 – 8 Sa 636/12 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV – Gesamtheit von Arbeitnehmern Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2014 – 18 Sa 1031/13 – wird zurückgewiesen.

Drittschuldnerklage – Zulässigkeitsanforderungen Leitsätze Der Schadensersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist regelmäßig darauf gerichtet, den Gläubiger so zu stellen, wie er bei einer richtigen und rechtzeitigen Auskunft des Drittschuldners gestanden hätte. Es ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt, den Gläubiger im Wege des Schadensersatzes nach § 840 Abs. 2 Satz 2 […]

Wettbewerbsverbot – Karenzentschädigung – Beteiligung am Konkurrenzunternehmen durch zinsloses Darlehen Leitsätze 1. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das sich auf jede denkbare Form der Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens bezieht, umfasst auch das Belassen eines zinslosen Darlehens, das der Arbeitnehmer einem Konkurrenzunternehmen während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zum Zweck seiner Gründung ausgereicht hat.