Urteile

Tenor Leitsatz Der in § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG normierte besondere Schutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor einer Abberufung ist mit Unionsrecht vereinbar. Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Abberufung des Klägers als Datenschutzbeauftragter.2 Die Beklagte ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die als Dienstleisterin für Kommunen Bundesrecht ausführt. Der Kläger ist bei […]

Differenzierung – Nachtschichtarbeit – sonstige Nachtarbeit – Tarifauslegung – Brauereien Tenor Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Höhe tariflicher Nachtarbeitszuschläge.2 Die Klägerin leistete im streitgegenständlichen Zeitraum Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit in der von der Beklagten betriebenen Hamburger Brauerei. Im Arbeitsverhältnis der Parteien gilt kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer […]

Tenor Leitsatz Die Grundsätze der korrigierenden Rückgruppierung, nach denen die Arbeitgeberin die Darlegungs- und Beweislast für die objektive Fehlerhaftigkeit der bisher angenommenen Bewertung der Tätigkeit trägt, sind nur anzuwenden, wenn sich aus der bislang vorgenommenen Zuordnung zu einer Entgeltgruppe oder einem Tätigkeitsmerkmal zwingend die durch die Beschäftigte begehrte Eingruppierung ergibt. Sie gelten ihrem Sinn und […]

Tenor Tatbestand 1 Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines 13. monatlichen Bezugs auf arbeitsvertraglicher Grundlage.2 Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. Januar 1989 auf Basis eines schriftlichen Formulararbeitsvertrags vom 10. November 1988 zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt durchschnittlich 4.933,55 Euro beschäftigt. Der Arbeitsvertrag sieht ua. folgende Regelungen vor:          „3.      […]

Tenor Entscheidungsgründe 1 A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der am 26. Juli 2021 bei der Arbeitgeberin durchgeführten Betriebsratswahl.2 Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Wohlfahrtspflege. Sie beschäftigt ca. 1.500 Arbeitnehmer und unterhält in Schleswig-Holstein eine Vielzahl von Einrichtungen der stationären und ambulanten Pflege, nachdem sie mit Wirkung zum 1. Januar 2020 von der AWO Schleswig-Holstein […]