Urteile

Krankheitsbedingte Kündigung – Betriebsratsanhörung Leitsätze Bei der Unterrichtung über die Gründe für eine beabsichtigte Kündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG darf der Arbeitgeber ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, dem Betriebsrat nicht deshalb vorenthalten, weil sie für seinen eigenen Kündigungsentschluss nicht von Bedeutung waren.

Arbeitnehmereigenschaft – ärztlicher Gutachter Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. Mai 2014 – 16 Sa 1221/13 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Arbeitnehmerweiterbildung – Jedermannzugänglichkeit Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Februar 2014 – 16 Sa 777/13 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Anzahl der Urlaubstage bei Schichtarbeit Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. Januar 2014 – 11 Sa 659/13 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 23.7.2015 – 6 AZR 691/14 -, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. September 2014 – 10 Sa 493/14 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.