Urteile

Sonderzahlung – Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten – Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Oktober 2013 – 6 Sa 134/12 – aufgehoben, soweit es die Klage in Bezug auf die jährliche Sonderzahlung in Höhe von 12.500,00 Euro abgewiesen hat. 2. Insoweit […]

Mindestlohn – Entgeltfortzahlung Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. November 2013 – 2 Sa 667/13 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Betriebliches Vorschlagswesen – Überprüfung der Entscheidung einer paritätisch besetzten Kommission – Ausschluss des Prämienanspruchs, wenn der Verbesserungsvorschlag zu den Arbeitsaufgaben gehört Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Juli 2013 – 17 Sa 1400/12 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Konkurrentenklage – Zulassung zum Bewerbungsverfahren – ungenaue Parteibezeichnung Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 18. Juli 2013 – 3 Sa 175/12 – aufgehoben.

Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit Leitsätze Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat.