Urteile

Auslegung einer Bezugnahmeregelung – Gleichstellungsabrede – Abschluss eines „Neuvertrags“ Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2013 – 13 Sa 569/13 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Anforderungen an eine Revisionsbegründung Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2014 – 13 Sa 1040/13 – wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Eingruppierung einer Akquisiteurin – Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2013 – 23 Sa 977/13 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Prozesskostenhilfe – Erfolgsaussichten – Rechtsbeschwerde Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2015 – 4 Ta 29/15 (1) – aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 21. Januar 2015 – 7 Ca 1907/14 PKH – abgeändert:

Auslegung eines Tarifvertrags – Steuerausgleichszahlung als Teil der betrieblichen Altersversorgung Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. August 2013 – 6 Sa 70/13 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 2012 – 7 Ca 3880/12 – wird zurückgewiesen.