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Urteile

Dez 6 23

2 AZR 306/22 Auflösungsantrag des Arbeitgebers – Abfindungshöhe – Gehaltserhöhung

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Gleichbehandlungsgrundsatz – Schaden-/Aufwendungsersatz – Bonuszahlung – Beförderung – Ehrschutzanträge Tenor Tatbestand 1 Die Parteien streiten noch über einen Auflösungsantrag der Beklagten sowie Anträge der Klägerin auf Auskunft, Zahlung, Feststellung und Ehrschutz.2 Die Klägerin war bei der Beklagten seit Mai 2009 als Rechtsanwältin (Associate) angestellt. Associates, die von der Beklagten nach dem vierten bis fünften Beschäftigungsjahr […]

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Dez 6 23

2 AZR 18/23 _ Chatgruppe – berechtigte Vertraulichkeitserwartung – Integrationsamt

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Tenor Tatbestand 1 Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung, Annahmeverzugsansprüche für September 2021 sowie die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses.2 Der schwerbehinderte Kläger arbeitete nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts seit 1999 bei der Beklagten, die etwa 2.100 Arbeitnehmer beschäftigt, zuletzt als Gruppenleiter Lagerlogistik. Im Zuge einer Restrukturierung schloss […]

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Dez 6 23

2 AZR 19/23 Chatgruppe – berechtigte Vertraulichkeitserwartung

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Tenor Tatbestand 1 Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung, Annahmeverzugsansprüche sowie die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses.2 Der Kläger arbeitete seit 2004 bei der Beklagten, die etwa 2.100 Arbeitnehmer beschäftigt, zuletzt als Gruppenleiter technische Logistik. Im Zuge einer Restrukturierung schloss der Kläger ua. mit der Beklagten im Mai/Juni […]

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Dez 6 23

5 AZR 349/22 Direktionsrecht des Arbeitgebers

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– Annahmeverzugsvergütung – Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung des Dienstes – Entfernung einer Abmahnung Tenor Leitsatz Ist dem Arbeitnehmer auf der Grundlage der betrieblichen Regelungen bekannt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkretisieren wird, ist er verpflichtet, eine solche, per SMS mitgeteilte Weisung auch in seiner Freizeit […]

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Nov 7 18

URTEIL in der Rechtssache C‑684/16

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„Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Nationale Regelung, die den Verlust des nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs und der finanziellen Vergütung für diesen Urlaub vorsieht, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses beantragt – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – […]

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