Urteile

Tenor Tatbestand 1 Die Parteien streiten – soweit mit Blick auf die beschränkte Zulassung der Revision noch erheblich – über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und dabei insbesondere über den Beweiswert der vom Kläger eingereichten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen.2 Der Kläger war vom 16. Januar 2020 bis zum 30. September 2020 bei der Beklagten, die Personalvermittlung und -verleih betreibt, als technischer Sachbearbeiter beschäftigt. Zwischen […]

Tenor Leitsatz Betriebliche Altersversorgung stellt bei endgehaltsbezogenen Zusagen eine Honorierung der Betriebstreue unter Bewertung des Versorgungsbedarfs dar. Ein Teilzeitfaktor muss nicht auf die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses bezogen sein. Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Berechnung einer endgehaltsbezogenen betrieblichen Altersversorgung nach einer Teilzeitbeschäftigung.2 Die 1964 geborene Klägerin war seit August 1984 bei der Beklagten […]

Tenor Leitsatz Die Begründung einer sofortigen Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils nach § 72b ArbGG erfordert die substantiierte Darlegung von Tatsachen, die die Versäumung der Fünfmonatsfrist belegen. Entscheidungsgründe 1 Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen.2 I. Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Vertragsstrafe. Das […]

Tenor Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer sachgrundlosen Befristung sowie einer vorsorglich erklärten Kündigung der Beklagten.2 Der Kläger und die Beklagte unterzeichneten unter dem Datum „01. April 2019“ einen befristeten Arbeitsvertrag, auf dessen erster Seite es ua. heißt:          „§ 1 Tätigkeit, Vertragsdauer          (1)      Der Arbeitnehmer wird als Kassierer im […]

Tenor Leitsatz Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer im Sinne des BUrlG sein. Tatbestand 1 Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung aus den Jahren 2019 und 2020.2 Zunächst war die Klägerin seit dem 1. Juli 1993 als Arbeitnehmerin bei der Z GmbH H beschäftigt. Ab dem 19. April 2012 war sie als „Geschäftsführerin“ der Beklagten angestellt, zuletzt aufgrund […]