Urteile

Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG – Frist Leitsätze Ist ein Ausschuss nach § 111 Abs. 2 ArbGG gebildet, sind auf seine Anrufung die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes über die fristgebundene Klageerhebung nicht analog anzuwenden. Der Klageerhebung kann allein der Einwand der Prozessverwirkung entgegengehalten werden. Besteht dagegen kein Ausschuss, muss die Klage gegen […]

Kündigung im Kleinbetrieb – Altersdiskriminierung Leitsätze Eine altersdiskriminierende Kündigung ist im Kleinbetrieb nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam.

Fakturierung von Arbeitszeit im Wachdienst Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Mai 2014 – 6 Sa 1281/13 – wird zurückgewiesen.

Beschlussverfahren – einseitige Erledigterklärung – Verfahrenseinstellung Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Oktober 2014 – 11 TaBV 109/13 – wird als unzulässig verworfen.

Annahmeverzug – Mehrfachbegründung des Berufungsurteils Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 12. November 2014 – 2 Sa 407/14 – wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.