Pressemitteilungen

Der Kläger wurde von der Beklagten, einem Abfallentsorgungsunternehmen, seit über acht Jahren als Hofarbeiter im Rahmen der Altpapierentsorgung beschäftigt. Der Kläger fand in einem Altpapiercontainer, dessen Inhalt zur Entsorgung anstand, einen Karton, der ein Kinderreisebett enthielt und nahm dieses an sich, ohne die Beklagte zuvor um Erlaubnis zu fragen. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis des […]

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines pauschalierten Leistungsentgelts für das Jahr 2007. Die Parteien sind aufgrund Mitgliedschaft in den Tarifvertragsparteien des TVöD/VKA tarifgebunden. In § 18 Abs. 4 TVöD/VKA ist die Zahlung eines Leistungsentgelts nach Abschluss von Zielvereinbarungen vereinbart. Die Protokollerklärung hierzu stellt als Bezugsgröße auf das für September 2007 […]

Die Parteien streiten darüber, in welche Stufe der Entgeltgruppe 13 TV-L die Klägerin einzugruppieren ist. Die zum 18. Dezember 2006 neu eingestellte Klägerin war zuvor mehrjährig als Lehrerin bei einer in der Trägerschaft des Internationalen Bundes stehenden Privatschule tätig. Das beklagte Land hat die Klägerin bei ihrer Anstellung in Stufe 2 der Entgeltgruppe 13 TV-L […]

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 (TV-L) sieht eine Vergütung nach Entgeltgruppen und innerhalb der Entgeltgruppen nach fünf bzw. sechs Stufen vor. § 16 TV-L enthält eine differenzierte Regelung, inwieweit Beschäftigungszeiten, die in einem früheren Arbeitsverhältnis zurückgelegt worden sind, bei der Stufenzuordnung Berücksichtigung finden.

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines PC  nebst Zubehör sowie eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn beides zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihm obliegenden Betriebsratsaufgaben erforderlich ist. Die bekannte, bundesweit tätige Drogeriemarktkette streitet seit Jahren mit ihren örtlichen Betriebsräten um dessen Ausstattung mit handelsüblichen PCs. Sie ist nun innerhalb eines halben Jahres in Schleswig-Holstein […]