Pressemitteilungen

Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat in einem Kündigungsschutzrechtsstreit das  Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 14.10.2009, das die Kündigung der Beklagten Verwaltungsgemeinschaft Saalkreis-Nord (VG) für unwirksam erklärt hat, bestätigt. Die VG Saalkreis Nord hatte einer langjährigen Mitarbeiterin, die zugleich Vorsitzende des Personalrates war fristlos gekündigt, weil diese neben einem Vollzeitarbeitsvertrag mit der VG einen weiteren Vollzeitarbeitsvertrag mit […]

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein Arbeitgeber verpflichtet sein, einem Mitarbeiter kostenfrei einen Parkplatz zu überlassen, wenn die Entscheidung über den Entzug der Parkmöglichkeit eine unbillige Ermessensausübung durch den Arbeitgeber darstellt. Hintergrund des Rechtsstreits war eine in einem Vorverfahren um einen Parkplatz geführte gerichtliche Auseinandersetzung. Der Mitarbeiter, ein Flugkapitän, dessen Wohnort weit entfernt […]

Am 20.09.2010 verhandelte die 7. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts die ersten 14 Berufungsverfahren über Bonuszahlungen 2008 gegen die Commerzbank. Nach den ergangenen Entscheidungen haben die zwei Klägerinnen und zwölf Kläger mangels verbindlicher Zusage keinen weiteren Bonusanspruch für das Jahr 2008. Hintergrund der Rechtsstreite war die Vorgehensweise der Dresdner Bank bzw. nachfolgend der diese übernehmenden Commerzbank […]

Die Klägerin, eine zum Zeitpunkt der Kündigung fast 58 Jahre alte Altenpflegerin, die bei der Beklagten sein 1992 beschäftigt ist, wendet sich gegen die fristlose Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Die ordentliche Kündigung ist auf Grund von tarifvertraglichen Regelungen ausgeschlossen. Der Kündigung erfolgte, weil die Klägerin einige Maultaschen, die ursprünglich für das  Mittagessen der Heimbewohner bestimmt waren, […]

Die Klägerin kann von dem beklagten Unternehmen eine Entschädigung wegen geltend gemachter Benachteiligung aus Gründen der ethnischen Herkunft als Ostdeutsche nicht verlangen. Dies hat das Arbeitsgericht Stuttgart entschieden. Es hat hierzu ausgeführt, die Bezeichnung als “Ossi“ könne zwar diskriminierend gemeint sein und/oder so empfunden werden, sie erfülle jedoch nicht das Merkmal der ethnischen Herkunft im […]