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Pressemitteilungen

Nov 16 10

Fristlose Kündigung wegen Verzehr von übrig gebliebenen Patientenessen

eingetragen von Thilo Schwirtz

Verzehrt ein in einem Krankenhaus langjährig beschäftigter und bislang unbescholtener Arbeitnehmer ein Stück einer Patientenpizza sowie einen nicht verbrauchten Rest einer Patientenportion Gulasch, rechtfertigt dies in aller Regel nicht dessen fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 29.09.2010, Aktenzeichen: 3 Sa 233/10, entschieden und deshalb nicht mehr aufgeklärt, ob […]

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Nov 16 10

Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

eingetragen von Thilo Schwirtz

Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Hierzu zählt auch das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers resultierende Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Kläger war bei der Beklagten, einem Versicherungsunternehmen, vom 1. Januar 2006 bis zum 30. […]

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Nov 11 10

Aufhebung der Ernennung eines Gerichtspräsidenten im Konkurrentenstreit

eingetragen von Thilo Schwirtz

Die Beförderung eines Richters oder Beamten in ein höheres Amt kann von einem unterlegenen Mitbewerber vor den Verwaltungsgerichten mit Erfolg angefochten werden, wenn der Dienstherr den ausgewählten Bewerber unter Verletzung des Grundrechts des Mitbewerbers auf wirkungsvollen Rechtsschutz ernannt hat. Der Grundsatz der Ämterstabilität steht dem nicht entgegen. Die Klage hat Erfolg, wenn die Bewerberauswahl Rechte […]

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Nov 8 10

Fristlose Kündigung wegen des Verdachts des Pfandbonmissbrauchs rechtsmäßig

eingetragen von Thilo Schwirtz

Das Arbeitsgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 28.09.2010 – 1 Ca 5421/10 – eine fristlose Kündigung wegen des Verdachts des Pfandbonmissbrauchs für wirksam angesehen. Einem als Verkäufer mit Kassentätigkeit seit 17 Jahren beschäftigten Angestellten war zur Last gelegt worden, manuell Pfandbons erstellt zu haben, ohne dass dem ein tatsächlicher Kassiervorgang gegenüber gestanden hätte, und […]

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Nov 4 10

Außerordentliche Kündigung wegen Verzehr von Pommes?

eingetragen von Thilo Schwirtz

Der im Jahre 1959 geborene Kläger ist seit dem 08.11.1991 für die beklagte Anstalt des öffentlichen Rechts, die die Campus-Gastronomie im Bereich der Ruhr-Uni Bochum betreibt, als Mitarbeiter tätig. Die Beklagte wirft dem Kläger vor, er habe am 07.07.2009 beim Durchgang durch die Küche Pommes frites sowie 2 Frikadellen zum Verzehr an sich genommen. Obwohl […]

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