Pressemitteilungen

Der Landesgesetzgeber kann die Kostenerstattung für Dienstreisen bei Beamten mit einem Heimarbeitsplatz auf die Kosten beschränken, die entstanden wären, wenn der Beamte die Reise am Sitz der Dienststelle angetreten hätte. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Beschwerdeführer steht als Betriebsprüfer eines Finanzamtes im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz. Er verfügt dort über kein Büro, […]

In einem Rechtstreit, in dem es um verschiedene Streitpunkte aus einer Abrede über die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung ging, hatte das Landesarbeitsgericht Köln über einen Klageantrag zu entscheiden, wonach „es sich bei dem Fahrzeug nicht um einen Leichenwagen handeln dürfe“.

Die Parteien streiten um die Beschäftigung des Klägers als Datenschutzbeauftragter. Der Kläger wurde im Mai 1991 der Dienstordnung für Angestellte der vormaligen AOK Dresden unterstellt und in ein Dienstverhältnis auf Lebenszeit angestellt. Aus der Vereinigung der AOK Chemnitz, Dresden sowie Leipzig ging die AOK Sachsen hervor. Nach § 10 Abs. 4 der Dienstordnung der AOK […]

Das Merkmal „junges Team“ in einer Stellenanzeige stellt auch dann, wenn es unter der Überschrift „Wir bieten Ihnen“ erfolgt, einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (§§ 7, 11 AGG) dar und kann wegen Altersdiskriminierung einen Entschädigungsanspruch (gemäß § 15 Abs. 2 AGG) auslösen. Der 1955 geborene Kläger ist gelernter Versicherungskaufmann. Zuletzt war der Kläger in […]

Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat in einem Kündigungsschutzrechtsstreit das  Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 14.10.2009, das die Kündigung der Beklagten Verwaltungsgemeinschaft Saalkreis-Nord (VG) für unwirksam erklärt hat, bestätigt. Die VG Saalkreis Nord hatte einer langjährigen Mitarbeiterin, die zugleich Vorsitzende des Personalrates war fristlos gekündigt, weil diese neben einem Vollzeitarbeitsvertrag mit der VG einen weiteren Vollzeitarbeitsvertrag mit […]