Urteile

Elementenfeststellungsklage – Auslegung einer Tarifvertragsbestimmung – tarifliche Dynamik nach Betriebsübergang Tenor 1. Die Revision der Klägerin und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Juni 2009 – 25 Sa 582/09 – werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revisionen haben die Klägerin zu 75 % und die Beklagte zu 25 % zu tragen.

Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel – ergänzende Vertragsauslegung Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 24. Juni 2009 – 2 Sa 134/08 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1) des Urteils des Arbeitsgerichts Neunkirchen vom 26. August 2008 – 4 Ca 809/08 – klarstellend wie folgt neu gefasst wird: Es wird festgestellt, dass […]

Befristungsdauer in der Postdoc-Phase Leitsätze Die nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WissZeitVG in der sog. Postdoc-Phase zulässige Dauer für Befristungen von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal verkürzt sich nicht um die Zeit, die der Arbeitnehmer vor seiner Promotion länger als sechs Jahre befristet tätig geworden ist.

Fristablauf – gesetzlicher Feiertag in Erfurt Leitsätze Der Fronleichnamstag ist nach den Regelungen des Thüringer Feiertagsgesetzes in Erfurt kein gesetzlicher Feiertag.

Rechtsweg – Geschäftsführer einer GmbH Leitsätze Die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG findet keine Anwendung auf einen Arbeitsvertrag, der eine Geschäftsführerbestellung nicht vorsieht, auch wenn der Arbeitnehmer später aufgrund einer formlosen Abrede zum Geschäftsführer bestellt wird. Macht der Arbeitnehmer nach Beendigung der Stellung als Geschäftsführer Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend, ist […]