Urteile

Betriebsrat – Zuständigkeit – Unterrichtung – Online-Zugriff Leitsätze Der Gesamtbetriebsrat ist nicht Träger des Überwachungsrechts aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Für dessen Wahrnehmung ist allein der Betriebsrat zuständig.

Zuständigkeit der Paritätischen Kommission bei Reklamationen – ERA-TV Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg Leitsätze 1. Der Betriebsrat hat nach § 10.3 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 6.4 ERA-TV einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Übergabe der schriftlichen Beschreibung und Bewertung der Arbeitsaufgaben der reklamierenden Arbeitnehmer an die Paritätische Kommission, wenn über das Ergebnis der Überprüfung […]

Tarifvorrang – Betriebsvereinbarung über Auszahlung der Beträge aus dem ERA-Anpassungsfonds Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. Februar 2010 – 14 Sa 71/09 – aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 17. September 2009 – 8 Ca 86/09 – wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung […]

Nachteilsausgleich – Einigungsstellenspruch – Versuch eines Interessenausgleichs Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. November 2009 – 7 Sa 186/09 – teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung eines Betrages von 8.938,00 Euro brutto verurteilt hat. 2. In dem vorgenannten Umfang wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des […]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Rechtsirrtum des Prozessbevollmächtigten Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. Februar 2011 – 9 Sa 1133/09 – wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Nichtzulassungsbeschwerde und die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wird […]