Urteile

Tarifauslegung – Einmalbetrag als pauschalierte Entgelterhöhung Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. Februar 2010 – 6 Sa 251/09 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Anrechnung einer Erschwerniszulage Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 20. Januar 2010 – 2 Sa 54/09 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung – Vertragserfüllung Leitsätze Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz kommt nicht zur Anwendung, wenn der Arbeitgeber ausschließlich normative oder vertragliche Verpflichtungen erfüllt.

Vergütungserwartung – Überstunden Leitsätze Bei zeitlicher Verschränkung arbeitszeitbezogen und arbeitszeit-unabhängig vergüteter Arbeitsleistungen lässt sich das Bestehen einer objektiven Vergütungserwartung für Überstunden (§ 612 Abs. 1 BGB) im arbeitszeitbezogen vergüteten Arbeitsbereich nicht ohne Hinzutreten besonderer Umstände oder einer entsprechenden Verkehrssitte begründen.

Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze – Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 65. Lebensjahres Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. November 2009 – 5 Sa 893/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.