Urteile

Zahlung rückständiger Vergütung – Insolvenzanfechtung Leitsätze 1. Zahlt der Arbeitgeber in der Krise Arbeitsentgelt für vom Arbeitnehmer in den vorhergehenden drei Monaten erbrachte Arbeitsleistungen, liegt grundsätzlich ein Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO vor. 2. Ob der Arbeitnehmer bei einer Entgeltzahlung seines Arbeitgebers wusste, dass dessen Zahlungsunfähigkeit drohte (§ 133 Abs. 1 InsO), kann […]

Zahlung rückständiger Vergütung – Insolvenzanfechtung Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 4. Juni 2010 – 8 Sa 32/09 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Zahlung rückständiger Vergütung – Insolvenzanfechtung Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 9. September 2010 – 6 Sa 16/10 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Zahlung rückständiger Vergütung – Insolvenzanfechtung Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 9. September 2010 – 6 Sa 243/10 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Änderungskündigung zur Herabgruppierung einer Schulleiterin – Beteiligung des Personalrats Tenor 1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Juli 2010 – 2 Sa 285/09 – aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 10. September 2009 – 6 Ca 712/09 – wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung […]