Urteile

Jahressonderzahlung gem. § 20 TVöD – Bemessungsgrundlage Tenor 1. Die Sprungrevision der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. Juli 2010 – 11 Ca 3640/10 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Sprungrevision zu tragen.

Vergütung nach dem Lebensalter im BAT – Diskriminierung Leitsätze 1. Die in § 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen verstieß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkte außerhalb der Überleitung in den TV-L nach dem TVÜ-Länder die Unwirksamkeit der Stufenzuordnung, soweit Angestellte nicht der höchsten […]

Aufhebungsvertrag – Rücktritt nach Insolvenzeröffnung Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. März 2010 – 9 Sa 1138/09 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung – Rücktrittserklärung nach Insolvenzantrag des Arbeitgebers Leitsätze Der Rücktritt eines Arbeitnehmers von einem mit dem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung ist ausgeschlossen, wenn das Insolvenzgericht dem Arbeitgeber nach dem Eröffnungsantrag derartige Zahlungen gem. § 21 InsO untersagt hat.

Vergütung nach dem Lebensalter im BAT – Diskriminierung Tenor 1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. April 2009 – 2 Sa 1689/08 – wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen.