Urteile
Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung – Unterstützungskasse des DGB Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 29. Juli 2009 – 1 Sa 29/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
(weiterlesen)Betriebsrente – betriebliche Übung – Urteilsergänzung Leitsätze 1. Über einen Antrag auf Urteilsergänzung nach § 64 Abs. 3a ArbGG hat das Gericht unter Hinzuziehung derselben Richter zu entscheiden, die an dem Urteil mitgewirkt haben. 2. Eine betriebliche Übung kann durch die Erbringung von Versorgungsleistungen an bereits im Ruhestand befindliche Versorgungsempfänger entstehen und zu deren Gunsten […]
(weiterlesen)Betriebsrentenanwartschaft – Neuberechnung Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 11. August 2009 – 7 Sa 120/08 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
(weiterlesen)Schadensersatz – tarifliche Ausschlussfrist – § 15 BauRTV Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. August 2009 – 19 Sa 690/09 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
(weiterlesen)Schadensersatz – Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 29. September 2009 – 7 Sa 874/08 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
(weiterlesen)