Urteile

Übertarifliche Vergütung – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Februar 2013 – 20 Sa 2514/11 – wird zurückgewiesen.

equal pay – Prozessvergleich – Ausgleichsklausel Leitsätze Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen, sind regelmäßig als umfassender Anspruchsausschluss in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu verstehen.

Siehe auch: Urteil des 1. Senats vom 14.4.2015 – 1 AZR 794/13 – Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 14.04.2015, 1 AZR 794/13. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. August 2013 – 11 Sa 60/13 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Beklagte zur Zahlung […]

Beratung über einen nicht nachgelassenen Schriftsatz im Wege der Telefonkonferenz – Betriebsänderung – Nachteilsausgleich Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. November 2013 – 8 Sa 381/13 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Tarifpluralität – Eingruppierung Leitsätze Hat ein Arbeitgeber mit unterschiedlichen Gewerkschaften zwei sich in ihrem Geltungsbereich überschneidende Tarifverträge über eine betriebliche Vergütungsordnung abgeschlossen, liegt eine Tarifpluralität vor, bei der beide Tarifverträge im jeweiligen Betrieb nebeneinander gelten.