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Urteile

Jul 14 16

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.5.2015, 2 AZR 531/14

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Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2014 – 4 Sa 35/14 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

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Jul 14 16

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 13.5.2015, 2 ABR 38/14

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Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied – Tätigkeit Einigungsstellenbeisitzer in anderen Betrieben des Arbeitgebers – nicht genehmigte Nebentätigkeit Leitsätze Die Wahrnehmung des Amtes als Beisitzer von Einigungsstellen anderer Betriebe des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht geeignet, einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds darzustellen. Dieses verletzt durch eine solche […]

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Jul 14 16

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.5.2015, 10 AZR 495/14

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ECLI:DE:BAG:2015:130515.U.10AZR495.14.0 Mindestlohn – Entgeltfortzahlung Leitsätze Findet für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden eine Mindestlohnregelung Anwendung (hier: TV Mindestlohn für pädagogisches Personal), ist diese für die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit nach § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 EFZG (juris: EntgFG) maßgeblich, wenn die Mindestlohnregelung selbst keine abweichenden Bestimmungen enthält.

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Jul 14 16

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.5.2015, 10 AZR 335/14

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Mindestlohn – Entgeltfortzahlung Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2014 – 3 Sa 1412/13 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

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Jul 14 16

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.5.2015, 10 AZR 266/14

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Sonderzahlung – Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten – Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Oktober 2013 – 6 Sa 134/12 – aufgehoben, soweit es die Klage in Bezug auf die jährliche Sonderzahlung in Höhe von 12.500,00 Euro abgewiesen hat. 2. Insoweit […]

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