Urteile

Gesamtversorgungsobergrenze – vorzeitiges Ausscheiden Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2013 – 12 Sa 161/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Aufsichtsratsmitglied – hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär – Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen – Gewerkschaftssatzung Leitsätze Hat die Gewerkschaft die Kandidatur eines ihrer Mitglieder zum Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft eingeleitet und unterstützt, kann sie durch ihre Satzung die Verpflichtung regeln, die aus der Wahrnehmung eines solchen Mandats bezogenen Tantiemen an eine gewerkschaftsnahe Organisation abzuführen.

Siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 21.5.2015 – 8 AZR 618/13 –   Betriebsstilllegung – Arbeitnehmerübertragung auf Schwesterunternehmen – Sozialauswahl – Betriebsübergang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Januar 2013 – 21 Sa 55/12 – aufgehoben.

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers – Arbeitnehmerhaftung – Erstattung von betrieblichen Mehrkosten – Mitverschulden – Beweislast Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 19. Juni 2013 – 2 Sa 91/11 – wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 19. Juni 2013 – 2 Sa 91/11 […]

Besitzstandszulage bei Beendigung zulageberechtigender Tätigkeit nach dem TVK – Anspruch auf Zahlung einer weiteren Tätigkeitszulage nach dem TVK für das Spielen eines zweiten Nebeninstruments Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Februar 2014 – 7 Sa 1832/13 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben.