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Urteile

Jul 14 16

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.5.2015, 6 AZR 254/14

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Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich bei Höhergruppierung aus EG 13 Ü in EG 14 TV-L Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. März 2014 – 7 Sa 49/13 – aufgehoben.

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Jul 14 16

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 27.5.2015, 7 ABR 26/13

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Betriebsratsschulung – Freistellung des Betriebsratsmitglieds von Übernachtungskosten – nachträgliche Änderung der für die kostenauslösende Entscheidung maßgeblichen Umstände

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Jul 14 16

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 27.5.2015, 7 ABR 24/13

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Beschlussverfahren – Feststellungsinteresse Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. April 2013 – 2 TaBV 6/12 – wird zurückgewiesen.

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Jul 14 16

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 27.5.2015, 7 ABR 20/13

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Zuordnungstarifvertrag – Feststellungsantrag – Betriebsrat Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. April 2012 – 9 TaBV 35/11 – wird zurückgewiesen.

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Jul 14 16

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 27.5.2015, 5 AZR 88/14

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Annahmeverzug – Rücksichtnahmepflicht – Schadensersatz Leitsätze Begehrt ein nach § 34 Abs. 2 TVöD ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer unter Berufung auf die vertragliche Rücksichtnahmepflicht Schadensersatz wegen unterlassener Beschäftigung, ist er für die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet.

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