Urteile

Betriebsratsanhörung – Verhinderung des Vorsitzenden Leitsätze 1. Hat der Betriebsrat bzw. sein Vorsitzender die vom Arbeitgeber angekündigte Übergabe eines Anhörungsschreibens zur Kündigung außerhalb des Betriebs nicht abgelehnt, ist sein Stellvertreter nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG zur Entgegennahme berechtigt, wenn das Anhörungsschreiben dem Betriebsratsvorsitzenden mangels Anwesenheit nicht ausgehändigt werden kann. 2. Bei einer […]

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel – Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost – Zulässigkeit einer Feststellungsklage Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. März 2009 – 9 Sa 972/08 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 06.07.2011, 4 AZR 494/09. Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. März 2009 – 9 Sa 1148/08 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel – Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost – Zulässigkeit einer Feststellungsklage – hinreichende Bestimmtheit eines Leistungsantrags auf Zeitgutschrift Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 13. Mai 2009 – 6 Sa 390/08 – wird hinsichtlich des Antrags zu 3) einschließlich der beiden […]

Eingruppierung als (leitender) Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA – Anspruch auf Beschäftigung als ständiger Vertreter des leitenden Arztes Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, Kammern Freiburg, vom 31. März 2009 – 22 Sa 3/08 – aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht den Hilfsantrag des Klägers auf Feststellung der Vergütungspflicht […]