Urteile

Mitbestimmung bei Umgruppierung – Verlängerung der Zustimmungsverweigerungsfrist – Vervollständigung der Unterrichtung im Zustimmungsersetzungsverfahren Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. März 2010 – 6 TaBV 6/09 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Leitende Angestellte i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG – Status von in einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft angestellten Rechtsanwälten und Steuerberatern Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Teilbeschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2009 – 16 TaBV 848/08 – wird zurückgewiesen.

Kombination von auflösender Bedingung und Zeitbefristung – Weiterarbeit nach Bedingungseintritt – Tod des vertretenen Arbeitnehmers Leitsätze Bei einer Kombination von auflösender Bedingung und zeitlicher Höchstbefristung ist Rechtsfolge der widerspruchslosen Weiterarbeit iSv. §§ 21, 15 Abs. 5 TzBfG über den Bedingungseintritt hinaus nicht die unbefristete Fortdauer des Arbeitsverhältnisses. Die Fiktionswirkung ist nach Sinn und Zweck der […]

Sachgrundlose Befristung bei Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag – Auslegung von § 2 Abs 2 Buchst b MTV-BAHN-BKK Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. September 2009 – 17 Sa 678/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Nichtzulassungsbeschwerde – Grundsätzliche Bedeutung Leitsätze Eine Rechtsfrage hat nicht allein deshalb grundsätzliche Bedeutung iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, weil von ihr mehr als 20 Arbeitsverhältnisse bei dem beklagten Arbeitgeber betroffen sein können. Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 1. Dezember 2010 – 6 Sa 185/10 – […]