Urteile

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 28.06.2011, 3 AZR 282/09. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Februar 2009 – 9 Sa 1655/08 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung – Stufenklage Leitsätze Die Mitteilungspflicht nach § 9 Abs. 1 BetrAVG dient dazu, Ansprüche und Anwartschaften nach Eintritt der Insolvenz des Arbeitgebers möglichst rasch festzustellen. Der Träger der Insolvenzsicherung hat den Versorgungsberechtigten die Ansprüche und Anwartschaften nicht nur dem Grunde, sondern auch der Höhe nach mitzuteilen. § 9 Abs. 1 […]

Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Mai 2009 – 10 Sa 1320/08 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 20. Juni 2008 – 1 Ca 1732/07 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte seit dem 1. Oktober 2006 verpflichtet ist, an den Kläger betriebliche […]

Betriebsrentenanpassung – Verbraucherpreisindex – Zinsen Leitsätze 1. Im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ist auf den Kaufkraftverlust abzustellen, der sich aus dem zum Anpassungsstichtag aktuellsten vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex ergibt. 2. Wird die Anpassungsverpflichtung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG durch gerichtliches Urteil bestimmt, […]

Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers – Unfallschaden am Privatfahrzeug – Rufbereitschaft Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. Dezember 2009 – 6 Sa 637/09 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.