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Pressemitteilungen

Mrz 26 15

Betriebsvereinbarung gibt Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift wegen des Sturms Ela

eingetragen von Thilo Schwirtz

Am 09.06.2014 kam es u.a. im Bereich Düsseldorf zu einem Unwetter mit orkanartigen Böen, welches im Stadtgebiet dazu führte, dass zahlreiche Bäume auf die Straßen stürzten. Einige Mitarbeiter der beteiligten Arbeitgeberin, ein Versicherungsunternehmen, trafen an diesem Tag zum Teil gar nicht, zum Teil mit erheblichen Verspätungen an ihrem Arbeitsplatz ein. Es war ihnen auf Grund […]

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Mrz 26 15

Betriebsratswahl wohl unzulässig beeinflusst – Gericht schlägt Neuwahl vor

eingetragen von Thilo Schwirtz

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Für die Wahl waren fünf Vorschlagslisten eingereicht worden. Ein Kandidat der Liste 5, ein Industriemeister, postete auf Facebook Äußerungen, die keine Wahlwerbung, sondern – so das Gericht – eine unzulässige Diffamierung der Liste 1 „Die Alternative“ darstellten. Der Listenführer der „Alternative“ stellte daraufhin Strafanzeige wegen Beleidigung gegen […]

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Mrz 25 15

Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

eingetragen von Thilo Schwirtz

Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer.

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Mrz 19 15

Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit – Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

eingetragen von Thilo Schwirtz

Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG*, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehlt es suchtbedingt auch im Fall eines Rückfalls nach […]

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Mrz 19 15

Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz

eingetragen von Thilo Schwirtz

Ausbildende haben Auszubildenden nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG auch dann eine angemessene Vergütung zu gewähren, wenn die Ausbildungsplätze mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist auf die Funktion der Ausbildungsvergütung abzustellen. Sie soll dem Auszubildenden bzw. seinen Eltern bei der Finanzierung des Lebensunterhalts eine Hilfe sein, die Heranbildung […]

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