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Pressemitteilungen

Sep 23 10

Eingruppierung in richtige Entgeltgruppe TV-L

eingetragen von Thilo Schwirtz

Die Parteien streiten darüber, in welche Stufe der Entgeltgruppe 13 TV-L die Klägerin einzugruppieren ist. Die zum 18. Dezember 2006 neu eingestellte Klägerin war zuvor mehrjährig als Lehrerin bei einer in der Trägerschaft des Internationalen Bundes stehenden Privatschule tätig. Das beklagte Land hat die Klägerin bei ihrer Anstellung in Stufe 2 der Entgeltgruppe 13 TV-L […]

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Sep 23 10

Berücksichtigung von Berufserfahrung bei Stufenzuordnung im TV-L

eingetragen von Thilo Schwirtz

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 (TV-L) sieht eine Vergütung nach Entgeltgruppen und innerhalb der Entgeltgruppen nach fünf bzw. sechs Stufen vor. § 16 TV-L enthält eine differenzierte Regelung, inwieweit Beschäftigungszeiten, die in einem früheren Arbeitsverhältnis zurückgelegt worden sind, bei der Stufenzuordnung Berücksichtigung finden.

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Sep 22 10

PC und Internet für den Betriebsrat?

eingetragen von Thilo Schwirtz

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines PC  nebst Zubehör sowie eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn beides zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihm obliegenden Betriebsratsaufgaben erforderlich ist. Die bekannte, bundesweit tätige Drogeriemarktkette streitet seit Jahren mit ihren örtlichen Betriebsräten um dessen Ausstattung mit handelsüblichen PCs. Sie ist nun innerhalb eines halben Jahres in Schleswig-Holstein […]

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Sep 22 10

Fristlose Kündigung trotz pflichtwidrigen Unterlassens von Hilfestellungen?

eingetragen von Thilo Schwirtz

Verkennung einer Notrufsituation: Fristlose Kündigung trotz pflichtwidrigen Unterlassens von Hilfestellungen unverhältnismäßig. Einem langjährig beschäftigen Arbeitnehmer, der mit der Betreuung und Beaufsichtigung von Internatsgästen betraut ist, kann im Einzelfall nicht wirksam fristlos gekündigt werden, wenn er zwar einer Internatsbewohnerin Hilfestellung hätte leisten müssen, jedoch guten Glaubens einen Sachverhalt unterschätzt und deshalb nichts bzw. zu wenig unternommen […]

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Sep 21 10

Höhe des Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung

eingetragen von Thilo Schwirtz

Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen. Dieser berechnet sich gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat (Referenzzeitraum).

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