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Pressemitteilungen

Dez 9 10

Grundschulrektor aus dem Beamtenverhältnis entfernt

eingetragen von Thilo Schwirtz

Mit Urteil vom 7. Dezember 2010 – 20 LD 3/09 – hat der 20. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auf die Berufung der Landesschulbehörde das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 16. Dezember 2008, mit dem dieses den Rektor einer Grundschule in Goslar eines Dienstvergehens für schuldig befunden und ihn in das Amt eines Lehrers zurückgestuft hat, […]

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Dez 8 10

Anspruch auf Weihnachtsgeld trotz Freiwilligkeitsvorbehalt

eingetragen von Thilo Schwirtz

Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten. Eine unklare oder intransparente allgemeine Klausel im Arbeitsvertrag kann das Entstehen eines zukünftigen Rechtsanspruchs nicht hindern.

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Dez 7 10

An- und Ausziehen der Polizeiuniform ist keine Arbeitszeit

eingetragen von Thilo Schwirtz

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat am 02.12.2010 entschieden, dass die Zeit, die für das An- und Ablegen der Polizeiuniform erforderlich ist, nicht auf die Arbeitszeit anzurechnen ist. Geklagt hatte u.a. ein Polizeibeamter, der im Wach- und Wechseldienst beim Polizeipräsidium Münster eingesetzt ist. Er verlangte vom beklagten Land, die Zeit, die für das An- und […]

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Dez 1 10

Schadensersatzforderung gegen ver.di wegen einer Streikmaßnahme unbegründet

eingetragen von Thilo Schwirtz

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer Sitzung am 26.11.2010 ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, in welchem dieses eine Schadensersatzforderung eines Unternehmens aus dem Bereich Druck und Medien gegenüber der Gewerkschaft ver.di wegen der Durchführung eines Warnstreiks als unbegründet bezeichnet hatte.

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Dez 1 10

Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente

eingetragen von Thilo Schwirtz

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte eine Versorgungsordnung auszulegen, die in § 6 Abs. 2 die Anrechnung der Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld vorsieht. In § 7 Abs. 2 ist bestimmt, dass „eine Kürzung der Sozialversicherungsrente des Mitarbeiters um Abschläge, die auf Grund vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand wegen der längeren Bezugsdauer […]

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