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Pressemitteilungen

Sep 28 10

Bonusklagen im Zusammenhang mit der Bankenkrise

eingetragen von Thilo Schwirtz

Am 20.09.2010 verhandelte die 7. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts die ersten 14 Berufungsverfahren über Bonuszahlungen 2008 gegen die Commerzbank. Nach den ergangenen Entscheidungen haben die zwei Klägerinnen und zwölf Kläger mangels verbindlicher Zusage keinen weiteren Bonusanspruch für das Jahr 2008. Hintergrund der Rechtsstreite war die Vorgehensweise der Dresdner Bank bzw. nachfolgend der diese übernehmenden Commerzbank […]

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Sep 27 10

Maultaschenfall

eingetragen von Thilo Schwirtz

Die Klägerin, eine zum Zeitpunkt der Kündigung fast 58 Jahre alte Altenpflegerin, die bei der Beklagten sein 1992 beschäftigt ist, wendet sich gegen die fristlose Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Die ordentliche Kündigung ist auf Grund von tarifvertraglichen Regelungen ausgeschlossen. Der Kündigung erfolgte, weil die Klägerin einige Maultaschen, die ursprünglich für das  Mittagessen der Heimbewohner bestimmt waren, […]

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Sep 27 10

Entschädigungsklage im sog. „Ossi-Fall“

eingetragen von Thilo Schwirtz

Die Klägerin kann von dem beklagten Unternehmen eine Entschädigung wegen geltend gemachter Benachteiligung aus Gründen der ethnischen Herkunft als Ostdeutsche nicht verlangen. Dies hat das Arbeitsgericht Stuttgart entschieden. Es hat hierzu ausgeführt, die Bezeichnung als “Ossi“ könne zwar diskriminierend gemeint sein und/oder so empfunden werden, sie erfülle jedoch nicht das Merkmal der ethnischen Herkunft im […]

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Sep 27 10

Kinderreisebettfall

eingetragen von Thilo Schwirtz

Der Kläger wurde von der Beklagten, einem Abfallentsorgungsunternehmen, seit über acht Jahren als Hofarbeiter im Rahmen der Altpapierentsorgung beschäftigt. Der Kläger fand in einem Altpapiercontainer, dessen Inhalt zur Entsorgung anstand, einen Karton, der ein Kinderreisebett enthielt und nahm dieses an sich, ohne die Beklagte zuvor um Erlaubnis zu fragen. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis des […]

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Sep 23 10

Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD

eingetragen von Thilo Schwirtz

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines pauschalierten Leistungsentgelts für das Jahr 2007. Die Parteien sind aufgrund Mitgliedschaft in den Tarifvertragsparteien des TVöD/VKA tarifgebunden. In § 18 Abs. 4 TVöD/VKA ist die Zahlung eines Leistungsentgelts nach Abschluss von Zielvereinbarungen vereinbart. Die Protokollerklärung hierzu stellt als Bezugsgröße auf das für September 2007 […]

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