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Pressemitteilungen

Okt 4 10

Uniformtragepflicht auch für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder

eingetragen von Thilo Schwirtz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28.09.2010, dass Soldaten, die als Mitglieder einer Personalvertretung vom Dienst freigestellt sind, dennoch während ihrer Tätigkeit Uniform tragen müssen. Der Antragsteller ist Soldat im Rang eines Stabsbootsmanns. Als Vorsitzender einer Personalvertretung ist er seit Jahren vollständig vom Dienst freigestellt. Bei einem Monatsgespräch mit der Personalvertretung beanstandete der Dienststellenleiter, dass […]

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Okt 4 10

EGMR: Kündigung von Kirchenangestellten wegen Ehebruchs

eingetragen von Thilo Schwirtz

Zum Sachverhalt: Beide Fälle [Obst gegen Deutschland (Beschwerde-Nr. 425/03) und Schüth gegen Deutschland (Beschwerde-Nr. 1620/03)] betrafen die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen kirchlichen Arbeitgeber wegen eines außerehelichen Verhältnisses des Arbeitnehmers. Der Gerichtshof befasste sich zum ersten Mal mit der Kündigung von Kirchenangestellten aufgrund von Handlungen, die dem Privatleben zuzuordnen sind.

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Okt 4 10

Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs, Verfassungsbeschwerde beim BVerfG

eingetragen von Thilo Schwirtz

Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen der Automobilzulieferung, das im Februar 2003 mehrere befristete Arbeitsverträge mit zuvor arbeitslosen Personen schloss, ohne für die Befristung einen sachlichen Grund zu haben. Nach der damals geltenden Fassung von § 14 Abs. 3 Satz 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) konnte von dem Grundsatz, dass es zur Begründung befristeter Arbeitsverhältnisse […]

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Okt 4 10

Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung für ehemaligen Klinikchef

eingetragen von Thilo Schwirtz

Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat dem ehemaligen Klinikchef der städtischen Krankenhaus-Gesellschaft mit Urteil vom 29.07.2010 Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung zugesprochen, weil der ursprünglich mit dem Mediziner bestehende 5-Jahres-Vertrag aus Altersgründen nicht verlängert worden war. Der Senat stellte fest, dass die städtischen Kliniken sämtliche materielle Schäden zu tragen hat, die aus der nicht erfolgten (Weiter-)Anstellung […]

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Okt 4 10

Keine Erstattung der Mehrkosten für Dienstreisen vom Heimarbeitsplatz aus

eingetragen von Thilo Schwirtz

Der Landesgesetzgeber kann die Kostenerstattung für Dienstreisen bei Beamten mit einem Heimarbeitsplatz auf die Kosten beschränken, die entstanden wären, wenn der Beamte die Reise am Sitz der Dienststelle angetreten hätte. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Beschwerdeführer steht als Betriebsprüfer eines Finanzamtes im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz. Er verfügt dort über kein Büro, […]

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