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Pressemitteilungen

Okt 21 10

Nicht jede Beleidigung rechtfertigt immer eine außerordentliche Kündigung

eingetragen von Thilo Schwirtz

Wenn ein Kraftfahrer zu einem Kundenvertreter mehrfach „Arschloch“ sagt, rechtfertigt das nicht immer eine fristlose Kündigung. Die notwendige Einzelfallprüfung und Interessenabwägung kann zu dem Ergebnis führen, dass gleichwohl nur eine Abmahnung ausreicht. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 08.04.2010 entschieden (4 Sa 474/09).

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Okt 20 10

Tarifvertragliche Öffnung für betriebliche Bündnisse für Arbeit

eingetragen von Thilo Schwirtz

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob dem Arbeitgeberverband ein Anspruch gegen die tarifschließende Gewerkschaft auf Erteilung der Zustimmung zu einer vom Tarifvertrag abweichenden Betriebsvereinbarung zusteht. Die Parteien haben den ab Mai 2005 gültigen Rahmentarifvertrag für die Beschäftigten der Steine- und Erden-Industrie in Baden-Württemberg geschlossen. Der Rahmentarifvertrag enthält eine Öffnungsklausel für Betriebsvereinbarungen, die auszugsweise wie folgt […]

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Okt 19 10

Höhe des Verheiratetenanteils im Ortszuschlag

eingetragen von Thilo Schwirtz

Höhe des Ehegattenanteils im Ortszuschlag und des Vergleichsentgelts eines Teilzeitbeschäftigten nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD: Der ehegattenbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des BAT teilzeitbeschäftigten Angestellten war nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD zum 1. Oktober 2005 gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BAT zeitanteilig zu kürzen. Die Anwendung dieser […]

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Okt 18 10

BVerfG: Einschränkung der Beitragspflicht zur Krankenversicherung

eingetragen von Thilo Schwirtz

Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus Kapitalleistungen einer betrieblich abgeschlossenen Lebensversicherung bei teilweiser Prämienzahlung durch den Arbeitnehmer. Gemäß § 229 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 5 SGB V sind Renten der betrieblichen Altersversorgung der Altersrente vergleichbare Einnahmen, aus denen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner abgeführt werden. Das gilt […]

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Okt 18 10

Kündigung eines Schwerbehinderten wenn der Arbeitgeber die Schwerbehinderteneigenschaft nicht kannte

eingetragen von Thilo Schwirtz

Wusste der Arbeitgeber nichts von einer Schwerbehinderteneigenschaft oder einem Neuantrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung, muss ihm der schwerbehinderte Arbeitnehmer dieses innerhalb von drei Wochen nach Erhalt einer Kündigung mitteilen. Geschieht dieses nicht, kann er sich nicht auf den besonderen Kündigungsschutz berufen.

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