Skip to content

Pressemitteilungen

Mai 13 11

Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund.

eingetragen von Thilo Schwirtz

Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist.

(weiterlesen)
Mai 13 11

Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners.

eingetragen von Thilo Schwirtz

Urteil in der Rechtssache C-147/08; Jürgen Römer / Freie und Hansestadt Hamburg: Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die niedriger sind als diejenigen, die bei bestehender Ehe gezahlt werden, können eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellen.

(weiterlesen)
Mai 5 11

Wählen und gewählt werden bei Betriebsratswahlen.

eingetragen von Thilo Schwirtz

An eine privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft langfristig überlassene „Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes“ wählen und zählen bei der Betriebsratswahl im Beschäftigungsbetrieb mit und sind dort auch wählbar. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in mehreren Wahlanfechtungsverfahren entschieden (3 TaBV 31/10 vom 23.03.2011; 2 TaBV 35/10 vom 05.04.2011 und 3 TaBV 36/10 vom 27.04.2011).

(weiterlesen)
Mai 5 11

Keine Wiederaufname des Verfahrens des gekündigten Kirchenmusikers

eingetragen von Thilo Schwirtz

Der Kläger war seit dem Jahre 1983 bei der beklagten katholischen Kirchengemeinde als Kirchenmusiker tätig. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31.03.1998 mit der Begründung, der noch verheiratete Kläger unterhalte nach Trennung von seiner Ehefrau eine außereheliche Beziehung. Die Ehe des Klägers wurde im August 1998 geschieden. Die Kündigungsschutzklage des Kirchenmusikers hatte vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf […]

(weiterlesen)
Mai 3 11

Wiederaufname eines Kündigungsschutzverfahrens nach positiver EGMR-Entscheidung?

eingetragen von Thilo Schwirtz

Der Kläger war seit dem Jahre 1983 bei der beklagten katholischen Kirchengemeinde als Kirchenmusiker tätig. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31.03.1998 mit der Begründung, der noch verheiratete Kläger unterhalte nach Trennung von seiner Ehefrau eine außereheliche Beziehung.

(weiterlesen)