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Pressemitteilungen

Mai 15 10

Schmerzensgeld nach Explosion auf der Toilette

eingetragen von Thilo Schwirtz

Das Arbeitsgericht Oberhausen entschied am 17.02.2010 über Schmerzensgeld. Das Arbeitsgericht  hatte am 17.02.2010 einer Klage eines Arbeitnehmers gegen einen ehemaligen Arbeitskollegen auf Zahlung von Schmerzensgeld stattgegeben. Der Kläger hatte dem Beklagten vorgeworfen, im Jahr 2006 auf der Betriebstoilette zwei Dosen Raumspray versprüht zu haben, während der Kläger die Toilette benutzte. Aus nicht aufklärbaren Umständen hatte […]

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Mai 15 10

Schlecker XL zur Auskunft verpflichtet!

eingetragen von Thilo Schwirtz

Der Antragsteller ist der bei der Einzelfirma Anton Schlecker für die turnusmäßige Durchführung der Betriebswahlen im Bezirk Siegen gewählte Wahlvorstand. Dem Bezirk Siegen sind nach den Zuordnungstarifvertrag zumindest 27 Filialen der Firma Anton Schlecker mit insgesamt 107 Arbeitnehmern zugeordnet.

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Mai 15 10

Ortszuschlag auch für Stiefkinder? Gleichbehandlung für eingetragene Lebenspartner

eingetragen von Thilo Schwirtz

Die Klägerin ist als Lehrerin beschäftigt. Seit Anfang Juni 2005 hat sie eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. Im gemeinsamen Haushalt wohnen auch die beiden leiblichen Kinder der Lebenspartnerin der Klägerin. Mit ihrer Klage wollte die Klägerin den kinderbezogenen Bestandteil des Ortszuschlags von 167,56 Euro brutto monatlich für die Zeit seit ihrer Verpartnerung. 

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Mai 11 10

Haftung des Betriebserwerbers bei Betriebsübergang

eingetragen von Thilo Schwirtz

Betriebsstilllegung und Betriebsübergang schließen einander aus. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen. Abgeschlossen ist die Stilllegung, wenn die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer beendet sind. Kommt es nach der faktischen Einstellung des Betriebs und vor Ablauf der Kündigungsfristen zu einem Betriebsübergang, tritt der Betriebserwerber gemäß § 613a Abs. 1 […]

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Mai 7 10

Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund ?

eingetragen von Thilo Schwirtz

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen Schriftsprache verlangt, soweit sie für deren Tätigkeit […]

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