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Kündigung wegen Übergriffen auf Schutzbefohlene durch Mitarbeiter

eingetragen von Thilo Schwirtz am Januar 16th, 2011

Die Klägerin war seit dem 01.04.1993 zunächst als Psychologin und ab 2005 als Bereichsleiterin für 5 Wohngruppen mit 40 Mitarbeitern für die Beklagte, eine gemein nützige Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung tätig. Die Betreuung in einer Wohngruppe orientierte sich an einem sog. „Intra-act-plus-Konzept“. Dieses sieht als Reaktion auf fremdaggressives Verhalten differenzierte Belohnungs- und Bestrafungstypen vor. Im Rahmen dieses Konzepts kam es im April und Mai 2008 zu massiven Übergriffen und Misshandlungen anvertrauter Schutzbefohlener durch Mitarbeiter der Beklagten.

An diesen Übergriffen war die Klägerin nicht beteiligt. Die Beklagte wirft der Klägerin aber vor, ihren Kontrollpflichten als zuständiger Bereichsleiterin nicht nachgekommen zu sein, um die „erzieherischen“ Grenzüberschreitungen zu unterbinden. Sie habe nach dem Vortrag der Beklagten zudem jedenfalls zunächst Kenntnis von den Vorfällen gehabt, ohne die Geschäftsleitung zu informieren. Spätestens am 26.05.2008 informierte die Klägerin die damalige Geschäftsführung. Die mittlerweile neue Geschäftsführung der Beklagten hat die Vorfälle im August 2009 untersucht und als Ergebnis die Klägerin mit Schreiben vom 30.09.2009 fristlos, hilfsweise mit sozialer Auslauffrist zum 31.03.2010 gekündigt.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung in seinem Urteil vom 27.04.2010 stattgegeben, weil es zu dem Ergebnis kam, dass der Klägerin nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie vor Unterrichtung der damaligen Geschäftsleitung Kenntnis von den Vorfällen gehabt und sie auch nicht gegen ihre Kontrollpflichten verstoßen habe.

In dem nunmehr beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf anhängigen Berufungsverfahren will die Beklagte die Rechtmäßigkeit der von ihr ausgesprochenen Kündigung feststellen lassen.

[Quelle: PM des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf v. 14.01.2011]

ArbG Düsseldorf, 7 Ca 7399/09, Urteil vom 29.06.2010

LAG Düsseldorf, 16 Sa 1016/10