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Urteile

Dez 7 23

2 AZR 297/22 Offene Videoüberwachung – elektronische Anwesenheitserfassung – Verwertungsverbot

eingetragen von admin

Tenor Tatbestand 1 Die Parteien streiten vorrangig über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.2 Der Kläger war bei der Beklagten zuletzt als Mitarbeiter in der Gießerei beschäftigt. Die Beklagte wirft ihm ua. vor, am 2. Juni 2018 (Samstag) eine sog. Mehrarbeitsschicht in der Absicht nicht geleistet zu haben, sie gleichwohl vergütet zu bekommen. Nach dem übereinstimmenden Vortrag […]

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Dez 7 23

5 AZR 305/22 Mutterschutzlohn – Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

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Tenor Leitsatz 1. § 18 Satz 2 MuSchG kann bei tariflichen Jahresarbeitszeitmodellen mit saisonal stark schwankender variabler Vergütung extensiv dahingehend auszulegen sein, dass zur Ermittlung des als Mutterschutzlohn zu zahlenden durchschnittlichen Arbeitsentgelts auf einen zwölfmonatigen Referenzzeitraum abzustellen ist. 2. Entsprechendes kann in derartigen Fällen für den Referenzzeitraum zur Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § […]

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Dez 7 23

7 ABR 21/21 Restmandatierter Betriebsrat – Auflösung

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Tenor Leitsatz Ein Betriebsrat kann nicht wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten aufgelöst werden, wenn er nach dem Untergang des Betriebs nur noch ein Restmandat innehat. Möglich ist aber der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten in dem Sinn, dass es von der Wahrnehmung des Restmandats ausgeschlossen ist. Entscheidungsgründe […]

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Dez 7 23

7 AZR 169/22 Verlängerungsklausel im Profifußball – Vertragsanpassung

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Tenor Tatbestand 1 Die Parteien streiten vor dem Hintergrund einer sog. einsatzgebundenen Verlängerungsklausel im Profifußball darüber, ob sich ihr befristetes Arbeitsverhältnis um eine weitere Spielzeit verlängert hatte.2 Der 1986 geborene Kläger schloss am 30. August 2019 mit der Beklagten – für deren in der Regionalliga Südwest spielende 1. Mannschaft – einen für die Zeit vom 1. September 2019 bis 30. Juni […]

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Dez 7 23

10 AZR 512/20 Revisionsrücknahme – elektronischer Rechtsverkehr – Nutzungspflicht – Verbandsvertreter – Zulassung als Rechtsanwalt

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Tenor Entscheidungsgründe 1 I. Die Parteien streiten über tarifliche Nachtarbeitszuschläge.2 Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 10. August 2023 hat der Kläger die Revision zurückgenommen. Der Schriftsatz ist am 10. August 2023 vorab per Fax und später im Original eingegangen. Er ist wie folgt unterzeichnet:          „DGB Rechtsschutz GmbH          handelnd durch          – handschriftliche Unterschrift –          […]

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