Urteile

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 28.06.2011, 3 AZR 282/09. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. September 2008 – 4 Sa 438/08 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Betriebsrente – Eingriff in Anpassungsregelung Leitsätze 1. § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG schreiben vor, dass der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Betriebsrenten zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden hat. § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG legt fest, dass diese Verpflichtung entfällt, wenn sich der Arbeitgeber […]

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 28.06.2011, 3 AZR 282/09. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Februar 2009 – 9 Sa 1652/08 – wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen den Feststellungsausspruch richtet. Im Übrigen wird das Urteil aufgehoben und der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – […]

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 28.06.2011, 3 AZR 282/09. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Februar 2009 – 9 Sa 1653/08 – wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen den Feststellungsausspruch richtet. Im Übrigen wird das Urteil aufgehoben und der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – […]

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 28.06.2011, 3 AZR 282/09. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Februar 2009 – 9 Sa 1654/08 – wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen den Feststellungsausspruch richtet. Im Übrigen wird das Urteil aufgehoben und der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – […]