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Urteile

Dez 7 23

2 AZR 150/22 Luftverkehrsbetrieb – Inlandsbezug – Massenentlassung

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Tenor Leitsatz Ein Luftverkehrsbetrieb iSv. § 24 Abs. 2 KSchG wird aus der Gesamtheit der an inländischen Flughäfen stationierten Luftfahrzeugen eines Luftverkehrsunternehmens gebildet. Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen ordentliche Kündigungen beider Beklagten, die diese unter Berufung auf betriebsbedingte Gründe ausgesprochen haben.2 Der Kläger arbeitete seit November 2018 bei der Beklagten zu 1., einem Luftverkehrsunternehmen […]

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Dez 7 23

3 AZR 231/22 Teilweise Umstellung laufender Leistungen auf Kapitalleistung

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Tenor Leitsatz Die teilweise Umstellung eines Versprechens laufender Betriebsrentenleistungen auf ein Kapitalversprechen bedarf einer eigenständigen Rechtfertigung anhand der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit. Bei der dabei erforderlichen Abwägung der wechselseitigen Interessen ist zu berücksichtigen, dass die Umstellung nur einen Teil der laufenden Leistungen betrifft. Tatbestand 1 Die Parteien streiten darüber, nach welchen Bestimmungen sich […]

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Dez 7 23

9 AZR 278/22 Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – Darlegungslast

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Tenor Tatbestand 1 Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen infolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis besteht.2 Der Kläger war seit Januar 2012 als Systemingenieur bei der Firma E GmbH zu einem monatlichen Bruttogehalt von ca. 5.000,00 Euro angestellt. Er wurde bei der Beklagten, einem Unternehmen der Automobilindustrie, eingesetzt, um dort innerhalb eines der Abteilung SPS (Service Programming […]

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Dez 7 23

8 AZR 160/22 Anspruch auf Zahlung einer Abfindung – staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses Anspruchs in Vollziehung eines strafprozessualen dinglichen Arrests

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– Zahlungsverzug – Verzugszinsen – Hinterlegung unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme – tarifvertragliche Ausschlussfrist – Auslegung Tenor Tatbestand 1 Die Parteien streiten noch über die Zahlung von Verzugszinsen aus einem dem Kläger rechtskräftig zuerkannten Abfindungsbetrag.2 Der Kläger war bei der Beklagten – einem Unternehmen des Groß- und Außenhandels – auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom […]

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Dez 7 23

6 AZR 256/22 Tarifvertrag – Erschwerniszuschläge – Gleichbehandlung

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Tenor Leitsatz 1. Mit Ausnahme der Zuschläge für die Arbeitsleistung während der tarifvertraglich definierten Nachtzeit können die Tarifvertragsparteien in den Grenzen des Willkürverbots frei regeln, für welche Erschwernisse sie in welcher Weise und Höhe einen Zuschlag gewähren wollen. 2. Bei der Willkürkontrolle wird von den Arbeitsgerichten nur geprüft, ob objektive Willkür vorliegt, dh., ob die […]

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