Urteile
Rechtsweg – Beschluss ohne Gründe – Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung Tenor Das Amtsgericht Schwabach ist zuständig. Gründe
(weiterlesen)Parallelentscheidung zur EuGH-Vorlage des Gerichts vom 17.06.2015, 4 AZR 61/14 (A). Tenor A. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:
(weiterlesen)EuGH-Vorlage – dynamische Bezugnahmeklausel – Betriebsübergang Leitsätze 1. Der Betriebserwerber ist nach einem Betriebsübergang an die von einem nicht tarifgebundenen Betriebsveräußerer vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag unverändert gebunden. Diese Dynamik entfällt nicht, wenn der Betriebserwerber nicht durch die Mitgliedschaft in einer tarifschließenden Koalition tarifgebunden ist und deshalb auf die künftigen Tarifverhandlungen keinen Einfluss nehmen […]
(weiterlesen)Siehe auch: Urteil des 10. Senats vom 17.6.2015 – 10 AZR 573/14 -, Urteil des 10. Senats vom 17.6.2015 – 10 AZR 524/14 -, Urteil des 10. Senats vom 17.6.2015 – 10 AZR 832/14 – Tariflicher Lohnzuschlag – Personen- und Warenkontrolle Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom […]
(weiterlesen)Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV – Gesamtheit von Arbeitnehmern Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Februar 2014 – 18 Sa 462/13 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
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